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E-Voting

E-Voting bleibt sistiert

Die Post hat am 5. Juli entschieden, ihr bisheriges E-Voting-System einzustellen und nur noch ihr neues System mit vollständiger Verifizierbarkeit weiterzuentwickeln. Dieses will sie den Kantonen ab 2020 zur Verfügung stellen. Der genaue Zeitplan steht noch nicht fest.

Dies bedeutet, dass bei den Nationalratswahlen und den darauffolgenden Abstimmungen der elektronische Stimmkanal nicht zur Verfügung steht. Der Kanton Thurgau bedauert dies, waren doch die Erfahrungen mit dem E-Voting-System der Post positiv. Die drei durchgeführten Urnengänge verliefen absolut problemlos.

Medienmitteilung der Post: Die Post setzt ausschliesslich auf das neue System mit universeller Verifizierbarkeit

Hintergrundinformationen

Der Kanton Thurgau hat seinen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seit dem Urnengang vom 23. September 2018 erneut Voting angeboten. Nachdem Ende März 2019 im Quellcode des laufenden Systems ein Fehler gefunden wurde, wurde das E-Voting für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 ausgesetzt (vgl. Medienmitteilung des Kantons Thurgau: E-Voting für den Abstimmungssonntag vom 19. Mai wird ausgesetzt). Die Untersuchungen haben ergeben, dass der Fehler in den bisher durchgeführten Urnengängen nicht ausgenutzt worden ist. Ein Ausnutzen des Fehlers wäre mit grossem Aufwand verbunden gewesen und hätte zu einzelnen ungültigen Stimmen führen können. Diese wären bei der Auszählung in jedem Fall festgestellt worden. Die Post hat den Fehler inzwischen korrigiert und die Korrektur durch die Firma Kudelski Security überprüfen lassen. Darüber hinaus hat sie diverse Verbesserungsmassnahmen geplant oder bereits umgesetzt. Der Kanton Thurgau hat daraufhin am 25. Juni 2019 beim Bundesrat eine Bewilligung für den Einsatz von E-Voting bei den Nationalratswahlen beantragt. Ein solches Gesuch haben auch die Kantone Basel-Stadt, Neuenburg und Freiburg eingereicht.

Am 5. Juli 2019 hat die Post entschieden, ihr System mit individueller Verifizierbarkeit per sofort einzustellen. Unmittelbar zuvor hatte die Bundeskanzlei mitgeteilt, dass sie die gesetzlichen Anforderungen als nicht erfüllt ansieht und den Kantonen die beantragte Bewilligung für den Einsatz des E‑Voting-Systems für die Nationalratswahlen nicht erteilen wird.

Die Bundeskanzlei stützt ihren Entscheid auf Audits, die sie in Auftrag gegeben hat. Die Experten haben ihre Arbeiten per 3. Juli 2019 abgeschlossen. Die Audit-Berichte zeigen, dass die Ende März 2019 entdeckte Schwachstelle im System mit individueller Verifizierbarkeit behoben ist und der Betrieb von E‑Voting bei der Post professionell aufgestellt ist („Die in den Betrieb des E‑Voting-Systems involvierten Bereiche und Teams der Post Informatik sind professionell organisiert und entsprechen damit Good Security Practices.“). Die Berichte zeigen aber auch auf, dass es weitere Punkte gibt, die anzupassen sind bzw. verbessert werden können. Die Post hat alle Punkte analysiert und die Risiken bewertet. Sie sah in den Berichten keine neuen Schwachstellen. Die Bundeskanzlei ihrerseits ist zum Schluss gekommen, dass das Post-System die Anforderungen für den Einsatz bei den Nationalratswahlen nicht erfüllt.

Die Post begründet ihren Entscheid mit wirtschaftlichen Überlegungen. Es mache für sie ökonomisch wenig Sinn, zwei Systeme gleichzeitig weiterzuentwickeln und zu betreiben. Die Post setzt daher nur noch auf ihr neues System mit vollständiger Verifizierbarkeit. Dieses wurde im Frühling 2019 einem öffentlichen Intrusionstest unterzogen, der erfolgreich verlaufen ist (Urne konnte nicht gehackt werden). Die Erkenntnisse aus dem Intrusionstest und der Offenlegung des Quellcodes müssen nun in das neue System einfliessen. Es soll den Kantonen 2020 zur Verfügung stehen. Die genaue Planung steht noch aus.

Weitere Informationen

Rückblick 2010 - 2015

Der Kanton Thurgau hat bereits zwischen 2010 und 2015 den Auslandschweizer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht (16 Abstimmungstermine). Der Kanton Thurgau war Mitglied des Consortiums Vote électronique. Dieses bestand aus den Kantonen Aargau, Freiburg, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich. Eingesetzt wurde eine auf dem E-Voting-System des Kantons Zürich basierende Informatikanwendung. Alle Abstimmungen verliefen problemlos und erfolgreich.

Am 12. August 2015 hat der Bundesrat dem Consortium die Bewilligung für die Durchführung der Nationalratswahlen mit E-Voting nicht erteilt. Darauf beschlossen die Kantone die Einstellung ihres Systems und die Auflösung des Consortiums.