Über uns
Der Rechtsdienst der Staatskanzlei
- prüft die Anträge zu Gesetzen und Verordnungen formell, sprachlich und gesetzestechnisch
- betreut die kantonale Gesetzessammlung (Rechtsbuch)
- betreut Gesetzespublikationen im Amtsblatt
- erstellt Separatdrucke aus dem Rechtsbuch
- instruiert Beschwerden an den Regierungsrat und tätigt rechtliche Abklärungen
- bearbeitet Rechtsfragen zu Volksrechten
- prüft kantonale Initiativen
- koordiniert das kantonale Stimmbüro
- organisiert die kantonalen Wahlen und Abstimmungen und die Durchführung der eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen im Kanton
- führt das Stimmregister der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
- ermittelt das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
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Leiter Rechtsdienst Marius Kobi, lic.iur., RA, LL.M. Tel. 058 345 53 31 |
stv. Leiter Rechtdienst Patrick Odermatt, MLaw, RA Tel. 058 345 53 32 |
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin Barbara Erni Kuhn, M.A. Tel. 058 345 53 34 |
Fachspezialistin Wahlen und Abstimmungen Simone Riesen, M.A., dipl. Wirtschaftspädagogin Tel. 058 345 53 44 |
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Sachbearbeiter Hans-Jörg Blaser Tel. 058 345 53 33 |
Sekretariat Eliane Gehrig Tel. 058 345 53 30 |