Über uns

Der Rechtsdienst der Staatskanzlei

• prüft die Anträge zu Gesetzen und Verordnungen formell, sprachlich und gesetzestechnisch
• betreut die kantonale Gesetzessammlung (Rechtsbuch)
• betreut Gesetzespublikationen im Amtsblatt
• erstellt Separatdrucke aus dem Rechtsbuch
• instruiert Beschwerden an den Regierungsrat und tätigt rechtliche Abklärungen
• bearbeitet Rechtsfragen zu Volksrechten
• prüft kantonale Initiativen
• führt das Stimmregister der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
• organisiert Wahlen und Abstimmungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer