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Initiativen

Kantonale Initiative

4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate. Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. § 26 KV; RB 101

Vorprüfung

Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste dem Rechtsdienst der Staatskanzlei zur formellen Prüfung einzureichen. Sofern die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind, werden in Absprache mit den Mitgliedern des Initiativkomitees der Titel und Text im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Die Sammelfrist beginnt erst mit dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt. § 72 StWG; RB 161.1

Hängige Initiativen

(Stand:  3. Mai 2019)

Titel Sammelfrist Amtsblatt-Nummer
"Biodiversität Thurgau" 03.05.2019 bis 04.11.2019 18/2019
     
"Offenheit statt Geheimhaltung. Für transparente Behörden im Thurgau" 22.09.2017 bis 22.03.2018 38/2017
mit 4265 gültigen Unterschriften zustande gekommen   13/2018
Durchführung der kantonalen Abstimmung am 19. Mai 2019   09/2019
Angenommen an der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019   21/2019