Initiativen

Kantonale Initiative

4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate. Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. § 26 KV; RB 101

Vorprüfung

Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste dem Rechtsdienst der Staatskanzlei zur formellen Prüfung einzureichen. Sofern die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind, werden in Absprache mit den Mitgliedern des Initiativkomitees der Titel und Text im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Die Sammelfrist beginnt erst mit dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt. § 72 StWG; RB 161.1

Hängige Initiativen

(Stand:  12. Mai 2023)