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Initiativen

Kantonale Initiative

4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate. Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. § 26 KV; RB 101

Vorprüfung

Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste dem Rechtsdienst der Staatskanzlei zur formellen Prüfung einzureichen. Sofern die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind, werden in Absprache mit den Mitgliedern des Initiativkomitees der Titel und Text im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Die Sammelfrist beginnt erst mit dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt. § 72 StWG; RB 161.1

Musterbogen/Beispiel

Musterbogen [pdf, 90.68 KB]

Beispiel kantonale Volksinitiative [pdf, 89.12 KB]

Hängige Initiativen

(Stand:  30. April 2018)

Titel Sammelfrist Amtsblatt-Nummer

"Offenheit statt Geheimhaltung. Für transparente Behörden im Thurgau"

mit 4265 gültigen Unterschriften zustande gekommen

22.09.2017 bis 22.03.2018

38/2017

13/2018

"Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen"

mit 4655 gültigen Unterschriften zustande gekommen

Rückzug der Initiative

Gegenvorschlag des Grossen Rates

06.05.2016 bis 06.11.2016

18/2016

46/2016

13/2018

13/2018

 

 

 

 

 

Archiv

Initiativen ab 2005 [pdf, 105.80 KB]