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Referenden

Obligatorisches Volksreferendum

Revisionen der Kantonsverfassung sind den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600'000 Franken vorsehen, unliegen obligatorisch der Volksabstimmung (Ausnahme: Zweckgebundene Ausgaben). § 23 und § 94 KV; RB 101

Fakultatives Volksreferendum

Gesetze sowie Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate unterliegen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder des Grossen Rates dafür aussprechen oder 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen. Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Million Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200'000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen (Ausnahme: Zweckgebundene Ausgaben). § 22 und § 23 KV; RB 101

Der Grosse Rat kann seine Beschlüsse von sich aus der Volksabstimmung unterstellen. § 24 KV; RB 101

Vorprüfung

Gesetzlich ist kein Vorprüfungsverfahren vorgesehen. Sie haben die Möglichkeit und wir empfehlen Ihnen, den Unterschriftenbogen beim Rechtsdienst der Staatskanzlei formell vorprüfen zu lassen.

Musterbogen/Beispiel

Musterbogen kantonales Referendum [pdf, 86.33 KB]

Beispiel kantonales Referendum [pdf, 135.43 KB]

Hängige Referenden

Titel Referendumsfrist Amtsblatt-Nummer
Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) 23. Februar 2018 bis 23. Mai 2018 8/2018
     
     
Stand:  30. April 2018  

Archiv

Referenden ab 2010 [pdf, 223.04 KB]